Freitag, 1. März 2013

Etikettenschwindel: Die Piratenpartei, Teil 1


 
Heute beginnt eine neue Serie die sich mit der Piratenpartei beschäftigt. Aus gegebenem Anlaß erscheint es mir wichtig ein wenig Licht ins Dunkel dieser undurchsichtigen Partei zu bringen, zumal Anspruch und Wirklichkeit gerade bei dieser Partei weit auseinander klaffen.
 
Mit dem Wahlvolk haben es die Piraten ja nicht so, sie bleiben lieber unter sich, kleinste Cliquen machen dort Politik und von Transparenz kann keine Rede sein, wenn nicht mal Fragen an eine Bundestagskandidatin gestellt werden können, bzw. man diese nicht beantwortet. So schrieb Armin von Bodenhausen vor einigen Wochen die Direktkandidatin der Piratenpartei im Wahlkreis 70 (Dessau-Wittenberg) an und stellte ihr Fragen – keine Antwort! Dann versuchte es Herr von Bodenhausen im Forum der Piraten. Dort werden wahrscheinlich nur Jubelartikel eingestellt, denn sein Schreiben, siehe, Anschreiben:

„Vielleicht klappt es hier mit der Beantwortung von Fragen die wir an die Direktkandidatin des Wahlkreises 70 (Sachsen-Anhalt) zur Bundestagswahl 2013, Frau Sandra Tiedtke, gestellt hatten. Wir hatten diese Fragen per Email an ihre auf ihrer Seite angegebene Email-Adresse gesandt, kam aber als unzustellbar zurück. Wir finden eine Direktkandidatin gerade der Piraten sollte per Email erreichbar sein, schließlich wird ansonsten immer viel auf das Internet bei den Piraten Wert gelegt.“,
 
wurde vom Zensor des Piratenforums abgewiesen, d.h. man läßt keine Fragen von Wählern zu, dies bei einer Partei die sich nach Außen hin als Partei der Transparenz gibt.
 
Meine Meinung: Diese Partei ist ein einziger Etikettenschwindel! Ich veröffentliche nun mal einige der Fragen die das Piratenforum nicht duldete hier in meinem Blog, da Tiedtke ja die Wähler Dessaus als Bundestagsabgeordnete vertreten möchte und dieser Blog sich auch als Dessauer Blog versteht. Vielleicht antwortet Frau Tiedtke ja nun auf diese Fragen? Antwort gern per Email.

Sehr geehrte Frau Tiedtke!

Da Sie die Bevölkerung des sachsen-anhaltischen Wahlkreises 70 im Deutschen Bundestag als Bundestagsabgeordnete vertreten möchten, bitten wir um die Beantwortung einiger Fragen und die Autorisierung zur Veröffentlichung Ihrer Antworten.

Monatelang überschrieben Sie Ihre Angaben zur Person auf Ihrer Piratenseite mit „Ich und meine Partei“. War Ihnen nicht bekannt, dass die Erstnennung Ihrer Person nicht nur einen Stil offenbart, der die eigene Person vor die Allgemeinheit stellt, sondern der auch fataler Weise von einem Diktator unserer jüngeren deutschen Geschichte genau so verwendet wurde? War Ihnen dies nicht bekannt?

Sie schrieben auf Ihrer Seite „Ich und meine Partei“ u.a.: „Somit überlegte ich es mir sehr gut, in die Piratenpartei einzutreten. Konkret 3 Jahre habe ich es "nur" im Hinterkopf gehabt. 2012 hatte ich dann die Erkenntnis, dass ein Parteieintritt der Loyalität gegenüber meinem Arbeitgeber keinen Abbruch tut und taggleich habe ich den Beitrittsantrag ausgefüllt.“  3 Jahre haben Sie es sich also überlegt, ob Sie den Piraten beitreten wollen und ausgerechnet 2012 nach den großen Wahlerfolgen der Partei in 4 Bundesländern sind Sie beigetreten? Meinen Sie nicht auch, dass mit Recht die Presse und die deutsche Bevölkerung dies mit Karrierismus gleichsetzt, oder streiten Sie es ab, daß erst nach den großen Wahlerfolgen ein großer Mitgliederboom einsetzte und unter diesen neuen Mitgliedern ein großer Teil von Karrieristen war, der damit liebäugelte Parlamentarier zu werden, die Piratenpartei nur benutzte um persönlich weiter zu kommen?

In Ihrer politischen Haltung verorten Sie sich zu 64 % als Anarchistin, siehe Ihr Diagramm. Meinen Sie nicht auch, dass dies insofern unglaubwürdig ist, da Sie, wie Sie schrieben, erst prüften ob ein Parteieintritt zu den Piraten der Loyalität gegenüber Ihrem Arbeitgeber keinen Abbruch tun würde? Wissen Sie überhaupt was Anarchismus ist, oder sind Ihnen derartige politische Strömungen überhaupt nicht bekannt, nach denen Sie sich politisch aber selbst zuordnen? Als Angestellte oder Beamtin in einer Stadtverwaltung haben Sie tatsächlich auf Loyalität gegenüber Ihrem Arbeitgeber zu achten, Anarchismus ist aber nun das genaue Gegenteil davon. Einmal den Staat mit seinen Institutionen stützen, sogar durch eine berufliche Einbindung in denselben und auf der anderen Seite diesen Staat mit seinen Institutionen bekämpfen zu wollen, dies schließt sich gegenseitig aus. Meinen Sie nicht, daß Sie diese anarchistische Bezeichnung nur benutzen um bei der oppositionellen Bevölkerung besser anzukommen, die in den Piraten eine Alternative zu bisherigen staatlichen Strukturen sehen, um Wählerstimmen im antibürgerlichen Bereich zu generieren?

In dem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 21.1.13, anlässlich Ihrer Wahl zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 70 zur Bundestagswahl 2013, geben Sie folgende Einlassung, Zitat: „ Ich lebe Kultur“, sagt Tiedtke, der im Moment vier Jahre Bundestag genug wären. „Ich würde nicht wieder kandidieren wollen“, sagt sie. Dafür liebe sie ihre Arbeit zu sehr. Denn auch in der Dessauer Stadtverwaltung ist sie nicht ohne Grund: „Ich will jeden Tag etwas für die Gesellschaft tun“.“ D.h. im „Moment“ genügen Ihnen 4 Jahre als Bundestagsabgeordnete, verbindlich ist das also nicht, oder? Meinen Sie nicht, daß solche nebulösen nichtverbindlichen Aussagen das Wahlvolk nicht begeistern, welches die Piraten auch aufgrund der allgemeinen Politikerverdrossenheit als Alternative angesehen haben? Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass Sie als Verwaltungsangestellte in einer Stadtverwaltung durch Ihren Broterwerb dort sich den Nimbus einer tatsächlich „Ich will täglich etwas für die Gesellschaft tun“- Bürgerin, bei der Bevölkerung geben? Diese Anmaßung benutzen nicht einmal Berufsgruppen die das tatsächlich könnten, wie Ärzte, Krankenschwestern, weil sie mit noch so humanitären Berufen auch diese als Broterwerb nutzen, also auch immer ein Eigennutz dabei ist. Anders wäre es, wenn Sie in der Stadtverwaltung vollkommen ehrenamtlich arbeiten würden, z. B. als Beraterin für Bürger, denen Sie durch den Behördendschungel helfen, dann könnten Sie sich eventuell dieses Etikett anstecken. Sehen Sie das anders?

Ein probates Mittel um einen Politiker beim Wahlvolk sympathisch zu machen, ist ihn auf Plakaten, Werbeseiten etc. mit Kindern oder Tieren abzubilden. Wer keine eigenen Kinder hat, der nimmt mal schnell fremde Kinder auf den Arm und hält sich zumindestens einen Hund. Sie haben werbewirksam einen niedlichen Hund auf Ihrer Seite und die Überschrift lautet: „Mein Hund“. Meinen Sie nicht, dass derartige Kampagnen nach hinten losgehen, wenn die Wähler erfahren, dass sie diesen Hund, wie zu erfahren war, seit längerem weggeben haben, zumal Tierfreunde sich dann fragen, ob sie eine Politikerin wählen sollten, die einen Hund wie ein Stofftier einfach mal sich anschafft und dann wieder weggibt, da dies an deren charakterlicher Eignung zweifeln lässt?

A. v. Bodenhausen

Bisherige Blogbeiträge zur Piratenpartei:




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